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Tax News: Zollpräferenz-/ Freihandelsabkommen im internationalen Handel

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Die Diskussion um die Aufnahme von Verhandlungen über ein Präferenz-/ Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA rückt die Bedeutung von Handelserleichterungen und deren Voraussetzungen wieder in den Vordergrund. Gerade bei multinational tätigen Unternehmen sind nicht nur von der EU, sondern auch zwischen anderen Wirtschaftsräumen abgeschlossene Freihandelsabkommen (zB ASEAN-China) von Bedeutung.

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Der folgende Beitrag zeigt überblicksartig die wesentlichen Eckpunkte zollrechtlicher Freihandelsabkommen, die von Unternehmen genutzt werden können, auf.

 

1. Allgemeines

Grundlegendes Prinzip für die derzeit 159 Vertragsstaaten der WTO ist, dass diese keinen anderen Vertragsstaat bevorzugt behandeln. Ausnahmen hiervon bilden Freihandels- oder Präferenzabkommen, mittels derer Zollbegünstigungen nur für bestimmte Länder vorgesehen werden.

Unterschieden werden hierbei einerseits vertragliche Freihandelsabkommen, auf deren Basis gegenseitige Zollbegünstigungen in Form von Zollsatzreduktionen oder Zollfreiheit gewährt werden. Auf die EUSt wirken sich Freihandelsabkommen nicht aus. In seltenen Fällen werden gegenüber Entwicklungsstaaten auch autonome Präferenzmaßnahmen gesetzt, welche lediglich den Import von Waren aus Entwicklungsstaaten begünstigen sollen.

Die Teilnahme an Präferenzmaßnahmen erfordert seitens der Unternehmen den Nachweis, dass die zu exportierenden bzw. zu importierenden Produkte in den Ländern des Freihandelsabkommens ausreichend behandelt worden sind. Zudem unterscheiden sich Freihandelsabkommen auch hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeit ausländischer Zollbehörden bei Prüfungen sowie der Möglichkeit, Präferenzursprünge zu kumulieren.

Die EU hat eine Vielzahl an Freihandelsabkommen abgeschlossen (darunter zB Freihandelsabkommen mit der Schweiz sowie der Türkei, Tunesien, Marokko, Israel, Ägypten, Jordanien und dem Libanon als Länder des Europäischen Mittelmeerraums sowie jüngst zB mit der Republik Korea (Südkorea) und Peru), die bei der gegenseitigen Ein- und Ausfuhr in und aus diesen Ländern bei Erfüllung der im Abkommen definierten Ursprungsvoraussetzungen Präferenzzölle gewähren. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist noch in Verhandlung.

Wesentlich mehr Dynamik besteht hinsichtlich Freihandelsabkommen derzeit im asiatischen Raum.

 

2. Ursprungsvoraussetzungen im Rahmen von Freihandelsabkommen

Wesentliches Element von Freihandelsabkommen ist der präferentielle Ursprungsnachweis als Basis für die Gewährung begünstigter Zolltarife bei der Einfuhr in den jeweiligen Vertragsstaat.

Mittels des präferenziellen Ursprungs wird nachgewiesen, dass die betreffenden Produkte bzw deren einzelne Bestandteile ausreichend in einem Vertragsland des Freihandelsabkommens behandelt oder überhaupt vollständig produziert worden sind. Dies erfolgt entweder durch einen nachgewiesenen Tarifsprung oder Wertkalkulationen. Hinsichtlich letzterer sehen die einzelnen Freihandelsabkommen unterschiedliche Kriterien und Definitionen vor – generell ist entscheidend, dass das Erzeugnis einen entsprechenden Konnex zur jeweiligen Vertragspartei hat, dh typischerweise muss ein Produkt, um Ursprungsqualität iSd jeweiligen Abkommens zu besitzen, zu einem bestimmten Prozentanteil (oft: 50%) aus Bestandteilen der jeweiligen Vertragspartei stammen.

Wesentlich ist, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, wie die Wertkalkulation zu berechnen ist:

So ist zB iRd Abkommens EU-Südkorea der ab-Werk Preis als Berechnungsbasis für den Ursprungsnachweis maßgebend. Dieser wird definiert als der Preis eines Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in einer Vertragspartei gezahlt wird (…), in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist (…).

Andere Handelsabkommen (zB NAFTA) ziehen dagegen zB den Nettoproduktionswert als Berechnungsbasis für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Produkt Ursprungseigenschaft besitzt, an. Der Nettoproduktionswert (NPW) bezeichnet letztlich die gesamten Kosten der Herstellung. Innerhalb der EU ist die Berechnung auf Basis des NPW eher unüblich.

Ebenso gibt es Unterschiede, wie der jeweils erforderliche Ursprungsnachweis auszustellen ist: Während in älteren Präferenzabkommen die Möglichkeit bestand, den präferentiellen Ursprung von der Zollbehörde ausstellen zu lassen (EUR1), geht der Trend eindeutig in die Richtung, dass die Unternehmer selbst für die korrekte Ausstellung des Präferenznachweises verantwortlich zeichnen (auf Lieferantenerklärung, auf Rechnung oder anderem Handelspapier). Damit können sich aber Importeure bei fehlerhafter Ausstellung eines Präferenznachweises nicht mehr auf Art 220 ZK berufen, da an der Ausstellung der Präferenznachweise keine Behörde mitgewirkt hat.

Um von einem Freihandelsabkommen Gebrauch machen zu können, muss das Unternehmen, aber auch dessen Vorlieferanten in der Lage sein, den präferentiellen Ursprung nach der vom Abkommen definierten Methode zu ermitteln und ggf. selbst ohne Mitwirkung der inländischen Zollbehörde (zB EUR1) auszustellen. In Bezug auf Vorlieferanten sollte diese Verpflichtung auch im Liefervertrag festgehalten werden (Gewährleistungsfall). Dies kann insbesondere iZm dem Nettoproduktionswert zu Problemen führen, da diese Kalkulationsmethode in der EU nicht üblich ist.

 

3. Ursprungskumulierung - Diagonale Kumulierung

Ein weiterer, wesentlicher Aspekt iZm Freihandelsabkommen ist die Frage, ob diagonale Ursprungskumulierungen möglich sind: Wird ein Produkt in mehreren Ländern erzeugt/bearbeitet, welche individuelle Freihandelsabkommen mit dem Importland abgeschlossen haben, ist es möglich, dass den Ursprungsregeln nicht Genüge getan wird, da die einzelnen Produktionsschritte nicht addiert werden dürfen. Dies trifft bspw. für Produkte zu, die sowohl in der Schweiz als auch in Österreich einer Verarbeitung unterzogen werden, um im Anschluss nach Südkorea exportiert zu werden. Ist eine Addition zulässig, spricht man von einer diagonalen Kumulierung. Diese ist normerweise zulässig, sofern Freihandelsabkommen zwischen Wirtschaftszonen abgeschlossen werden.

 

4. Mitwirkung von ausländischen Behörden

Nicht unterschätzt werden sollte die Mitwirkungsmöglichkeit ausländischer Behörden bei der Überprüfung von Präferenzursprüngen sowie die Frage, auf welche Kalkulationsunterlagen ausländische Behörden im Rahmen von Zollprüfungen zugreifen dürfen und wie die so gewonnen Informationen im Ausland verbreitet werden.

Freihandelsabkommen sehen hierbei die unterschiedlichsten Ausgestaltungen vor, die von einer aktiven Mitwirkung der ausländischen Behörde bis zu einem Ausschluss der ausländischen Behörden von Prüfungen im Inland reichen können. Aus Datenschutzgründen sind jene Freihandelsabkommen zu bevorzugen, bei denen der ausländischen Behörde lediglich ein Prüfungsergebnis seitens der inländischen Behörde übermittelt wird, ob ein Präferenzursprung zutreffend oder nicht zutreffend ausgestellt worden ist.

Der Abschluss eines Freihandelsabkommens und dessen tatsächliche Umsetzung sind zwei verschiedene Paar Schuhe, da die konkreten Voraussetzungen jeweils von den einzelnen Unternehmen zu erfüllen sind!

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