Tax News: Die kleine GmbH-Reform

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Mit 1.7.2013 ist das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 und damit die GmbH-light in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Absenkung des Mindeststammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkten der kleinen GmbH-Reform sowie die steuerlichen Implikationen.

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Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2013 das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) angenommen. Am 25.6.2013 erfolgte die Behandlung im Justizausschuss des Bundesrates. Das Gesetz ist mit 1.7.2013 in Kraft getreten.

Damit wurde vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) ein Gesetzesvorhaben umgesetzt, das unter dem Schlagwort GmbH-light auch mediale Beachtung fand. Zum Gesetzesentwurf des BMJ vom 21.03.2013 sind laut Homepage des Parlaments seitens diverser Interessensvertretungen und von universitärer Seite insgesamt 39 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren eingegangen. Zum Teil wurde darin heftige Kritik geübt, die aber im Wesentlichen unbeachtet blieb. Im Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage werden im Wesentlichen die Erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage (RV) wiederholt. Die wesentlichen Eckpunkte dieser kleinen GmbH-Reform sollen im Folgenden dargestellt werden. Die diskutierte große GmbH-Reform steht noch aus.

 

1. Absenken des Mindeststammkapitals

Im Mittelpunkt der Reform steht die Absenkung des Mindeststammkapitals von derzeit EUR 35.000 auf EUR 10.000. Auf die bar zu leistenden Einlagen müssen nicht mehr EUR 17.500, sondern nur noch EUR 5.000 einbezahlt werden (§§ 6 Abs 1 und 10 Abs 1 GmbHG idF GesRÄG 2013). Auch für alle bestehenden GmbHs besteht die Möglichkeit, das Stammkapital auf das Mindestkapital von EUR 10.000 herabzusetzen (§ 54 Abs 3 GmbHG idF GesRÄG 2013). Diese Kapitalherabsetzung ist unter gewissen Voraussetzungen steueroptimal durch steuerneutrale Einlagenrückzahlungen möglich. In diesen Fällen kann eine Ersparnis der 25%igen KESt auf Ausschüttungen aus der Gesellschaft realisiert werden.

Mit der Absenkung des Mindeststammkapitals soll der Zugang zu Unternehmensgründungen erleichtert und den europäischen Entwicklungen zur zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften (Stichwort: Zuzug britischer Limited) begegnet werden. Den in Deutschland im Jahr 2008 mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gewählten Weg einer eigenen Gesellschaftsform mit der (haftungsbeschränkten) Unternehmergesellschaft ist man in Österreich nicht gegangen, obwohl dies vor allem von universitärer Seite angeregt wurde. Insgesamt sollen durch die Absenkung des Mindeststammkapitals die GmbH-Gründungen jährlich von etwa 8.000 auf 9.000 steigen.

 

2. Änderung des Notariats- und Rechtsanwaltstarifgesetzes

Gemäß § 4 Abs 3 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag künftig nach wie vor zwingend in der Form eines Notariatsaktes errichtet werden. Bemessungsgrundlage für die dafür anfallenden Kosten ist das Stammkapital der GmbH (§ 5 Abs 8 Notariatstarifgesetz).

Durch das Absenken des Mindeststammkapitals werden nach den EB zur RV die Notarkosten etwa auf die Hälfte reduziert. Zusätzlich kommt es zu einer weiteren Kostenreduktion, wenn eine natürliche Person eine GmbH mit einem Stammkapital unter EUR 35.000 gründet und die Voraussetzungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) erfüllt sind, also die Neugründung eines Betriebes vorliegt. In diesem Fall gilt für die Berechnung der Notar- und Anwaltskosten einheitlich eine Bemessungsgrundlage von EUR 1.000, wenn eine Gesellschaftsgründung nach einer Mustersatzung erfolgt. Insgesamt wird durch die Verringerung der Notariats- und Rechtsanwaltskosten von einer jährlichen Kostenreduktion iHv etwa EUR 2,9 Mio. ausgegangen.

 

3. Entfall der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

Derzeit regelt § 10 Abs 1 UGB, dass Eintragungen im Firmenbuch in der Ediktsdatei und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen sind. Künftig sieht § 12 GmbHG idF GesRÄG 2013 vor, dass für die Veröffentlichung der Neueintragung einer GmbH keine Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung mehr erforderlich ist. Dadurch soll es laut den EB zur RV zu einer jährlichen Kostenreduktion von etwa EUR 1,2 Mio. kommen.

 

4. Sonstige gesellschafts- und insolvenzrechtliche Neuerungen

Mit dem GesRÄG 2013 werden auch die gesetzlichen Anforderungen an GmbH-Geschäftsführer bzw. Mehrheitsgesellschafter erhöht. Nach dem neuen § 36 Abs 2 GmbHG hat der Geschäftsführer neben dem Verlust des halben Stammkapitals immer auch dann unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen, wenn die Eigenmittelquote weniger als 8 % und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt (§§ 23 und 24 URG).

Nach dem neuen § 69 Abs 3a IO ist ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der einen Anteil von über 50 % des Stammkapitals der Gesellschaft hält, verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, wenn die Kapitalgesellschaft keine organschaftlichen Vertreter hat. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob es der Mehrheitsgesellschafter in der Hand hat, die Führungslosigkeit der Gesellschaft zu beenden oder im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse oder Bestellungsrechte einzelner Gesellschafter bestehen.

 

5. Körperschaftsteuergesetz

Durch das Absenken des Mindeststammkapitals sinkt automatisch die Mindest-KöSt, weil § 24 Abs 4 Z 1 KStG für jedes volle Kalendervierteljahr der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer von 5 % eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Stammkapitals vorsieht. Ab dem 01.07.2013 neu gegründete GmbHs zahlen daher künftig jährlich nur mehr EUR 500 Mindest-KöSt statt bisher EUR 1.750.

Für bereits zum 01.07.2013 festgesetzte Vorauszahlungen bleibt es bei den bisherigen Festsetzungen der Mindest-KöSt. Durch die Herabsetzung der gesetzlichen Mindesthöhe des Stammkapitals kommt es erst im Jahr 2014 zu einer Reduktion der Mindest-KöSt. Auf diese Weise wollte man einen übermäßigen administrativen Aufwand vermeiden. Durch die künftige Anrechnung der höheren Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen im Rahmen der Veranlagung soll es für die Unternehmer zu keinen endgültigen Nachteilen kommen.

Insgesamt rechnet man durch die Absenkung des Mindeststammkapitals und die Möglichkeit, Kapitalherabsetzungen mittels steuerneutraler Einlagenrückzahlungen durchzuführen, mit einem jährlichen Entfall von etwa EUR 50 Mio. an Körperschaftsteueraufkommen in den nächsten fünf Jahren.

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