Tax News: Neuerungen durch das Alternative Investmentfonds Manager Gesetz (AIFMG)

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Ziel der neuen Regelungen ist eine indirekte Regulierung der alternativen Investmentfonds durch Konzessionierung und Registrierung der Fondsmanager. Neben aufsichtsrechtlichen Bestimmungen kommt es zu steuerlichen Änderungen im InvFG und ImmInvFG.

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Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in Form der Regierungsvorlage vom 28. Mai 2013 sollen die europäischen Regelungen betreffend den Bereich der alternativen Investmentfonds, nämlich die Richtlinie 2011/61/EU (Alternative Investmentfund Manager Directive AIFMD) sowie die dazu ergangenen Verordnungen EG 1060/2009 und EU 1095/2010 umgesetzt werden.

Ziel der neuen Regelungen ist die Regulierung des weiten Feldes der alternativen Investmentfonds, wobei dies indirekt durch die Festlegung von Konzessionierungs- bzw Registrierungspflichten für die Manager solcher Fonds erfolgen soll. Parallel zu der Erlassung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sollen auch die steuerlichen Bestimmungen des InvFG 2011 und des ImmInvFG geändert werden, da das AIFMG keinerlei steuerliche Bestimmungen enthält. In § 186 InvFG 2011 bzw § 40 ImmInvFG soll das System der Fondsbesteuerung um die alternativen Investmentfonds (AIF) bzw Immo-AIF erweitert werden. Dementsprechend werden die Regelungen der transparenten Fondsbesteuerung anzuwenden sein auf:

  • Inländische und ausländische Investmentfonds
  • Inländische und ausländische AIF
  • Inländische und ausländische Immobilienfonds
  • Inländische und ausländische AIF in Immobilien ausgenommen
  • inländische Körperschaften und vergleichbare ausländische Körperschaften

Definition des AIF

Da die steuerliche Behandlung der AIF an die aufsichtsrechtliche Einstufung des Vehikels als AIF anknüpft und von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise losgelöst ist, hat die Definition des AIF auch aus steuerlicher Sicht Bedeutung. Ein AIF ist gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AIFMG

  • ein Organismus für gemeinsame Anlagen
  • einschließlich seiner Teilfonds (Master-Feeder Konstruktion oder Umbrella Fonds), der
  • von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es
  • gemäß einer festgelegten Anlagestrategie
  • zum Nutzen der Anleger zu investieren,
  • ohne dass das Kapital unmittelbar einer operativen Tätigkeit dient.

Explizit ausgenommen von der Definition des AIF sind OGAW nach der Richtlinie 2009/65/EG. In Bezug auf die genaue Abgrenzung der einzelnen Definitionsmerkmale wird auf die noch zu veröffentlichenden Richtlinien der FMA, die mit Inkrafttreten des Gesetzes angekündigt sind, abzuwarten sein. Grundsätzlich ergeben sich an Hand der von ESMA zu der AIFMD erlassenen Richtlinien (Guidelines) folgende Abgrenzungspunkte:

  • In Bezug auf die operative Tätigkeit darf der Hauptgeschäftszweck eines AIF nicht auf Kauf/Verkauf bzw Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nicht zum Finanzdienstleitungssektor gehören, gerichtet sein. Bei Vorliegen eines operativen Hauptgeschäftszwecks (commercial or industrial purpose) kann das Vorliegen eines AIF ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden.
  • Das Sammeln von Kapital umfasst tatsächliche Geldtransfers wie auch fixe Finanzierungszusagen der Anleger (commitment). Der Vorgang des Sammelns muss nicht laufend geschehen, sondern kann auch durch einen einmaligen Vorgang erfüllt werden.
  • Der Erwerb der Anteile muss einer Anzahl von Anlegern (rechtlich oder faktisch) offen stehen, es ist aber bereits ausreichend, wenn nur ein Anleger tatsächlich investiert. Ausgenommen sind Vehikel, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift oder Satzung (Fondsbestimmungen) ausschließlich nur einem Investor offen stehen.
  • Die Anlagestrategie muss festgelegt und für den Manager bindend sein, die Übertragung der Anlageentscheidungen an Dritte ist möglich. Im Unterschied zu den herkömmlichen Investmentfonds muss die Anlagestrategie nicht nach dem Gesichtspunkt der Risikostreuung ausgerichtet sein.

Zusammenfassend ist die Definition des AIF sehr weitgehend und umfasst neben investmentfondsähnlichen Vehikeln auch Immobilienfonds. Es ist aber durchaus möglich, dass selbst inländische Körperschaften unter den Begriff des AIF fallen, dies mit der weitreichenden Folge, dass es zu einer grundsätzlichen Änderung der Besteuerung kommen kann. Soweit nämlich die steuerlichen Bestimmungen des InvFG oder des ImmInvFG anzuwenden sind, verliert die Körperschaft ihren Status als Steuersubjekt und wird als transparent behandelt. Die Besteuerung wird auf die Ebene der Investoren (Gesellschafter) verlagert.

Änderungen der steuerlichen Bestimmungen im InvFG und im ImmInvFG

Die geplanten Änderungen der steuerlichen Bestimmungen in den beiden Fondsgesetzen beschränken sich im Wesentlichen auf die Erweiterung des Anwendungsbereiches auf AIF. In § 186 Abs 1 InvFG wird ergänzt, dass die steuerlichen Bestimmungen auch auf inländische AIF, ausgenommen AIF in Immobilien, anzuwenden sind.

Darüber hinaus wird im Gesetz klargestellt, dass ein Fonds neben Einkünften aus Kapitalvermögen auch sonstige Einkünfte (va Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieb oder sonstige Einkünfte aus Spekulation) erzielen kann, die weder dem KESt-Abzug noch der Endbesteuerung unterliegen, sondern vom Anleger über die Veranlagung zu versteuern sind.

Im neuen § 186 Abs 6 InvFG wird für steuerliche Zwecke eine Reihenfolge für Ausschüttungen aus Fonds definiert. Demnach gelten die Erträge in folgender Reihe als ausgeschüttet:

  • Laufende Einkünfte des aktuellen Geschäftsjahres (Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, aus realisierten Wertsteigerungen oder aus Derivaten)
  • In Vorjahren erzielte Einkünfte im Sinne des § 27 EStG
  • Sonstige Einkünfte des laufenden Jahres
  • Sonstige Einkünfte aus Vorjahren
  • Substanzauszahlungen

In § 188 InvFG wird der Anwendungsbereich auf ausländische AIF ausgedehnt und die bereits bekannte Definition des ausländischen Investmentfonds nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise insoweit abgeändert, als zusätzlich verlangt wird, dass der ausländische Investmentfonds im Ausland keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren Steuer unterliegt.

Im ImmInvFG werden diese Bestimmungen grundsätzlich deckungsgleich übernommen. Allerdings wird im Bereich der AIF eine wesentliche Einschränkung in der Form vorgenommen, dass inländische Körperschaften iSd § 7 Abs 3 KStG und vergleichbare ausländische Körperschaften, die zwar aufsichtsrechtlich als AIF eingestuft sind, von der Besteuerung als Immobilienfonds ausgenommen sind.

Inkrafttreten

Allgemein ist festzuhalten, dass diese Darstellung auf dem Gesetzesentwurf (Regierungsvorlage) und auf den Richtlinien (Guidelines) der ESMA, die teilweise nur als Draft vorliegen, beruht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es in Teilbereichen zu Änderungen im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses kommen wird. Als Inkrafttreten ist im Gesetz der 22. Juli 2013 vorgesehen, wobei es für Konzessionswerber eine einjährige Übergangsfrist geben soll. Die steuerlichen Bestimmungen sollen auf Geschäftsjahre, die nach dem 21. Juli 2013 beginnen, anzuwenden sein.

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