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Tax News: Freiheitsstrafen und europäischer Haftbefehl für Steuerdelikte?

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Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM (2012) 363 final). Zu den betrügerischen Handlungen soll insbesondere auch die Umsatzsteuerverkürzung zählen.

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Mit dem Richtlinienvorschlag COM(2012) 363 final vom 11.7.2012 geht die Europäische Kommission erstmals in Richtung eines auf europäischer Ebene harmonisierten Strafrechts. Mit diesem Richtlinienvorschlag soll die Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen innerhalb der EU harmonisiert werden. Zu den betrügerischen Handlungen soll neben der Verkürzung von Einfuhrabgaben insbesondere auch die Umsatzsteuerverkürzung zählen. Entgegen der bisherigen Praxis bei Steuerdelikten sieht der Richtlinienvorschlag explizit die Anwendung des europäischen Haftbefehls zur Rechtsdurchsetzung vor. D.h., dass eine im EU-Ausland begangene Abgabenverkürzung im Bereich des Zolls oder der Umsatzsteuer unter Anwendung des Betrugsvorwurfs mittels europäischen Haftbefehls geahndet werden kann.

 

1. Eckpunkte des Richtlinienvorschlages

Die finanziellen Interessen der Union umfassen sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die im Haushaltsplan der Union oder der Unions-Organe und Einrichtungen erfasst werden. Die im Richtlinienvorschlag erfassten Abgaben sind daher nicht nur traditionelle Eigenmittel wie Zölle, sondern auch die aus dem Bruttonationalprodukt erhobenen Eigenmittel sowie – aus praktischer Sicht besonders prekär – MWSt-Eigenmittel. Darüber hinaus zählen aber auch u.a. Förderbetrug sowie das unredliche Verhalten von Bietern bei öffentlichen Ausschreibungen zu den inkriminierten Verhaltensweisen.

Sämtliche in der Richtlinie vorgesehene Strafmaßnahmen und Sanktionen wären daher grundsätzlich auch auf Tatbestände im Bereich der Umsatzsteuer anzuwenden. Die vorsätzliche Abgabe falscher Umsatzsteuererklärungen wäre sodann im Rahmen der in der Richtlinie vorgesehenen Sanktionen zu ahnden und Strafen allenfalls EU-weit durchzusetzen.

Die im Rahmen der Richtlinie geregelten Straftaten sind in den Artikeln 3 und 4 geregelt: Art 3 definiert den Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union und bezieht sich ua auf die vorsätzliche Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen, das Verschweigen von Informationen sowie die missbräuchliche Verwendung von Verbindlichkeiten oder Ausgaben zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt wurden. Art 4 definiert gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete betrugsähnliche Straftaten und bezieht sich ua auf betrugsähnliche Taten im öffentlichen Bereich sowie im Bereich der Geldwäsche.

Art 5 sieht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, dass bereits die Anstiftung oder Beihilfe zu sowie der Versuch einer Straftat im Sinne der Art 3 und 4 als Straftat geahndet wird. Ebenso sieht der Richtlinienentwurf eine Haftung juristischer Personen vor. Natürliche Personen sollen gemäß dem Richtlinienentwurf mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft werden.

Je nach Schadenshöhe und verwirklichtem Straftatbestand sieht der der Richtlinienentwurf bei einer Schadens- bzw Vorteilshöhe von mindestens EUR 100.000 (für Straftaten iSd Art 3 und Art 4 Abs 1 und 4) bzw bei einer Schadens- bzw Vorteilshöhe in Höhe von mindestens EUR 30.000 (für sonstige Straftaten) eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren vor. Soweit die in der Richtlinie geregelten Straftaten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen werden, soll das Strafausmaß bis zu zehn Jahre betragen.

Von den in der Richtlinie vorgesehenen Strafen können die Mitgliedstaaten lediglich abweichen, wenn es sich um eine Schadens- bzw Vorteilshöhe von weniger als EUR 10.000 handelt und keine besonderen erschwerenden Umstände vorliegen. Nur in solchen minder schweren Fällen können die Mitgliedstaaten gem Art 7 Abs 2 des Richtlinienentwurfes andere als strafrechtliche Sanktionen vorsehen.

 

2. Auswirkungen auf Österreich

Sollte der Richtlinienentwurf umgesetzt werden, hätte dies weniger Auswirkungen für Unternehmen als Verbände, dafür umso mehr für deren handelnde natürliche Personen (Geschäftsführer, etc):

Aus österreichischer Sicht bedeutet der Entwurf eine teils wesentliche Verschärfung im Vergleich zum derzeitigen Finanzstrafrecht: Für vorsätzliche Abgabenhinterziehung sieht das österreichische Finanzstrafrecht in § 33 Abs 5 FinStrG einen Strafrahmen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages vor. Freiheitsstrafen sind im österreichischen Finanzstrafrecht im Allgemeinen subsidiär (Ersatzfreiheitsstrafe).

Weiters sieht der Richtlinienentwurf einen europäischen Haftbefehl bei Verstößen gegen die Richtlinie vor. Dies bedeutet eine wesentliche Änderung zur derzeitigen Rechtslage: Bei Steuerdelikten ist eine europaweite Verfolgung derzeit nicht gängig.

Offen ist derzeit noch, inwieweit nationales Finanzstrafrecht in Konkurrenz zum (in nationales Recht umzusetzenden) europäischen Strafrecht steht und etwaige Delikte durch das jeweils andere Strafrecht konsumiert werden, oder ob die Verfolgung eines Tatbestandes auf nationaler Ebene und im Rahmen des Betrugs-Tatbestandes des europäischen Strafrechtes zugleich möglich sein wird.

Der Richtlinienentwurf sieht eine Verjährungsfrist von 5 plus 10 Jahren vor, während im österreichischen FinStrG Verjährungsfristen von 3 oder 5 Jahren bzw eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren vorgesehen ist.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der derzeitige Richtlinienentwurf umgesetzt wird. Sofern der Entwurf jedoch in dieser Form umgesetzt wird, werden sich daraus wesentliche Änderungen ergeben.

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