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Tax News: Finanztransaktionssteuer

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Österreich und andere Mitgliedstaaten beabsichtigen, in einem Verfahren über eine verstärkte Zusammenarbeit ab 1.1.2014 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Europäische Kommission hat dazu am 14.2.2013 einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht (COM(2013) 71 final), der im Folgenden vorgestellt wird.

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Sollte die im Entwurf vorliegende Finanztransaktionssteuer ("FTS") ab 1.1.2014 in den "teilnehmenden Mitgliedsstaaten" (Österreich, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) umgesetzt werden, darf in diesen Ländern grundsätzlich keine andere Steuer auf Finanztransaktionen beibehalten oder eingeführt werden. Für die Umsatzsteuer bleibt das in der MWSt-Rl vorgesehene Wahlrecht, Finanztransaktionen zu besteuern, bestehen. Andere Steuern wie beispielsweise auf Versicherungsprämien und Zulassungsgebühren für Finanztransaktionen werden vom Richtlinienvorschlag nicht berührt und dürfen weiter bestehen bleiben. Unberührt bleiben auch Steuern auf Finanztransaktionen von Mitgliedsstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer nicht teilnehmen; so darf etwa Ungarn seine Steuer auf Währungstransaktionen beibehalten.

 

I. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags

Der FTS unterliegen Finanztransaktionen, wenn zumindest eine Transaktionspartei in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat ansässig ist und eine Transaktionspartei ein Finanzinstitut ("FI") ist. Das FI kann dabei entweder im eigenen oder fremden Namen an der Finanztransaktion teilnehmen; beim Auftreten im eigenen Namen kann das FI entweder auf eigene oder fremde Rechnung handeln.

 

1. Besteuerungsgegenstand: Finanztransaktionen

Der FTS sollen folgende Finanztransaktionen unterliegen:

  • Der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten. Die Transaktion kann dabei börslich oder außerbörslich abgewickelt werden.
  • Der Abschluss von Derivatkontrakten. Die Lieferung von Finanzinstrumenten als Folge eines Derivatkontraktes unterliegt als gesonderte Finanztransaktion der FTS.
  • Der Tausch von Finanzinstrumenten. Dieser gilt als zwei Finanztransaktionen.
  • Die innerhalb einer Unternehmensgruppe erfolgende Übertragung von Verfügungsrechten an oder Risiken aus Finanzinstrumenten. Damit werden insbesondere umgründungsbedingte Übertragungen von Finanzinstrumenten erfasst.
  • Pensionsgeschäfte, umgekehrte Pensionsgeschäfte, Wertpapierverleih- und -leihgeschäfte. Die durch diese Geschäfte erfolgende Übertragung und Rückübertragung von Finanzinstrumenten gelten als nur eine Transaktion und unterliegen damit nur einmal der FTS.
  • Jede wesentliche Änderung einer Finanztransaktion gilt selbst als Finanztransaktion. Eine wesentliche Änderung wird unter anderem vorliegen beim Austausch einer Partei, beim Ändern von Zielen oder dem zeitlichen Umfang.

Keine Finanztransaktionen sind insbesondere Versicherungsverträge, Hypothekardarlehen, Verbraucher- oder Unternehmenskredite, Zahlungsdienste, Kreditkartentransaktionen, Einlagen, Währungstransaktionen am Kassamarkt oder physische Warentransaktionen. Diese Geschäfte unterliegen somit für sich nicht der FTS. Sollten sie aber Gegenstand einer oben genannten Finanztransaktion sein, unterliegt diese Finanztransaktion der FTS.

Die Erhebung der FTS soll weder die Refinanzierung von Finanzinstituten oder Staaten noch die Geldpolitik im Allgemeinen oder die öffentliche Schuldenverwaltung beeinträchtigen. Transaktionen mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Europäischen Union und den Zentralbanken, sind daher von der FTS ausgenommen. Daneben bestehen weitere sachliche Steuerbefreiungen für die Emission, Zuteilung oder Zeichnung von Finanzinstrumenten ("Primärmarktgeschäfte") und für Transaktionen im Rahmen von Umgründungen.

Beispiel - Derivat auf Währungstransaktion am Kassamarkt:

Der Kauf auf Ziel von USD stellt keine Finanztransaktion dar. Wird das aus dem Zielkauf von USD entstehende Währungsrisiko beispielsweise durch einen Swap abgesichert, unterliegt (nur) der Swap der FTS.

Beispiel - Repo-Geschäfte

Die in Österreich ansässige Bank überträgt als Pensionsgeber an EUREX im Wege eines Repo-Geschäftes Wertpapiere an ein anderes FI als Pensionsnehmer. Die Transaktion unterliegt bei beiden FI der FTS. Die Rückübertragung des Pensionsgutes löst dagegen keine FTS mehr aus.

Hätte sich die österreichische Bank ihre Liquidität durch ein mit Wertpapieren besichertes Darlehen in Höhe des Kaufpreises beschafft, würde dies keine FTS auslösen.

 

2. Definition: Finanzinstrumente

Folgende Instrumente sind als Finanzinstrumente von der FTS erfasst:

  • Übertragbare Wertpapiere wie beispielsweise Aktien und Anleihen.
  • Geldmarktinstrumente wie insbesondere Commercial Paper und Kassenobligationen. Zahlungsinstrumente sind ausgenommen.
  • Anteile an Investmentfonds und alternativen Investmentfonds, wie Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Rohstoff-Fonds und Immobilien-Investmentfonds.
  • Derivatkontrakte wie Optionen, Terminkontrakte, Swaps und Zinsausgleichsvereinbarungen (Cap, Floor, Forward Rate Agreement). Werden Derivatkontrakte wertpapiermäßig verbrieft, unterliegt die Übertragung den Bestimmungen der Richtlinie zu übertragbaren Wertpapieren. Dies wirkt sich insbesondere auf die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz der FTS aus.
  • Strukturierte Produkte. Darunter sind Finanzinstrumente zu verstehen, die durch die Verbriefung Kreditrisiken übertragen (zB Credit Default Swap - CDS) oder auf dem Wege gleichwertiger Transaktionen andere Risiken übertragen (zB Zertifikate, Optionsscheine).

 

3. Definition und Ansässigkeit eines Finanzinstituts

a) Definition

Die Begriffsbestimmung "Finanzinstitut" ist weit und umfasst insbesondere Kreditinstitute, Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Investmentfonds und alternative Investmentfonds, Anlageverwalter von Fonds, Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Wertpapierfirmen, geregelte Märkte und bestimmte Zweckgesellschaften.

Daneben sind auch andere Unternehmen, Institute, Einrichtungen oder Personen als FI anzusehen, wenn sie bestimmte Finanztätigkeiten ausüben und der jährliche Durchschnittswert ihrer finanziellen Transaktionen über 50% des durchschnittlichen Netto-Jahresumsatzes ausmacht. Der Netto-Jahresumsatz wird sich aus den Erlösen der normalen Geschäftstätigkeit abzüglich Erlösschmälerung, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern ergeben (vgl § 232 Abs 1 UGB). Die schädlichen finanziellen Transaktionen sind abschließend definiert und umfassen:

  • Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern, Ausleihungen, insbesondere Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung), Finanzierungsleasing; Garantien und Zusagen.
  • Handel für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen von Kunden in Bezug auf sämtliche Finanzinstrumente.
  • Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen.
  • Beteiligung und Ausgabe von Finanzinstrumenten.
  • Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit oben angeführten Tätigkeiten.

Von der FTS sind persönlich befreit:

  • Zentrale Gegenparteien (CCP), sofern sie die Funktion einer CCP ausüben.
  • Zentralverwahrer (CSD) und internationale Zentralverwahrer (ICSD), sofern sie die Funktion eines CSD oder ICSD ausüben.
  • Mitgliedsstaaten und öffentliche Einrichtungen, soweit sie öffentliche Schulden verwalten.

Unterliegt eine Transaktionspartei aufgrund einer persönlichen Befreiung nicht der FTS, so hat dies für die Steuerpflicht ihrer Gegenpartei keine Auswirkung.

b) Ansässigkeit

Ein FI unterliegt nur dann der FTS, wenn es in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat ansässig ist. Zur Eindämmung von Verlagerungsstrategien, wird das der Ansässigkeit zugrundeliegende "Ansässigkeitsprinzip" um Elemente des "Ausgabeprinzips" ergänzt. Danach ist eine FI in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat ansässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Das FI ist im Mitgliedsstaat für die finanztransaktionsbezogene Tätigkeit zugelassen (Konzession, Dienstleistungsfreiheit).
  • Das FI hat im Mitgliedsstaat einen eingetragenen bzw gewöhnlichen Sitz oder eine feste Anschrift.
  • Das FI führt die Transaktion durch eine im Mitgliedsstaat belegene Zweigniederlassung aus.
  • Das FI ist Transaktionspartei einer Finanztransaktion (oder handelt im Namen einer Transaktionspartei) mit (i) einem anderen in diesem Mitgliedsstaat (wie oben angeführten) ansässigen FI oder (ii) eine dort ansässigen Nicht-Finanzinstitut.
  • Das FI ist Transaktionspartei einer Finanztransaktion (oder handelt im Namen einer Transaktionspartei) mit einem Finanzinstrument, das in diesem Mitgliedsstaat ausgegeben wurde. („Ausgabeprinzip“). Ausgenommen sind Derivatkontrakte, die nicht auf einer organisierten Plattform gehandelt werden.

Beispiel - Ansässigkeit eines ausländischen FI

Sachverhalt: Eine österreichische Bank schließt zur Besicherung eines variabel verzinsten Kredites in Höhe von € 1 Mio mit einer schweizer Bank eine Zinsswap-Vereinbarung.

Ergebnis: Da der FTS jedes FI unterliegt, schuldet die österreichische Bank jedenfalls in Österreich die FTS von € 100,-- (= 0,01% von € 1 Mio). Die schweizer Bank ist als FI Transaktionspartei einer Finanztransaktion mit einem anderen in Österreich ansässigen FI und unterliegt somit ebenfalls in Österreich der FTS. Die österreichische Bank haftet für die Abfuhr der von der schweizer Bank geschuldeten FTS.

Beispiel - "Ausgabeprinzip"

Sachverhalt: Eine US-Bank kauft an der Londoner Börse in Österreich emittierte Aktien von einer Singapur-Bank.

Ergebnis: Sowohl die US- als auch die Singapur-Bank sind als FI Transaktionspartei einer Finanztransaktion mit einem Finanzinstrument, das im teilnehmenden Mitgliedsstaat ausgegeben wurde. Damit unterliegen beide Banken in Österreich der FTS. Wie die österreichische Finanzverwaltung vom Entstehen der Steuerschuld Kenntnis erlangen soll und wie gegebenenfalls die Steuerschuld eingehoben wird, bleibt offen.

Beispiel - "Infektion" von Drittlandsaktionen bei Einsatz einer EU-CCP

Sachverhalt: Die Hongkong Bank schließt mit der Toronto Bank eine Finanztransaktion über ein in den USA ausgegebenes Derivat. Die Finanztransaktion wird unter Einsatz einer EU-CCP abgewickelt und zu diesem Zweck von beiden Banken auf die EU-CCP übertragen.

Ergebnis: Ohne Einsatz der EU-CCP unterliegt die Finanztransaktion mangels Ansässigkeit der Transaktionsparteien in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat nicht der FTS. Bei Einsatz einer in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat ansässigen EU-CCP unterliegen beide Banken für die Übertragung an die EU-CCP trotz persönlicher Befreiung der EU-CCP im teilnehmenden Mitgliedsstaat der EU-CCP der FTS. Bei Nachweis, dass die wirtschaftliche Substanz der Transaktion keinen Zusammenhang mit dem Sitzstaat der EU-CCP hat, fällt keine FTS an. Wie dieser Nachweis zu führen ist, ist offen.

 

II. Steuerschuld

1. Steuerschuldner

Steuerschulder ist jedes FI, wenn es eine Transaktionspartei ist, es im Namen einer Transaktionspartei handelt, oder die Transaktion für seine Rechnung durchgeführt wird. Handelt ein FI im Namen oder für Rechnung eines anderen FI, unterliegt nur das andere FI der FTS. Die FTS ist in dem teilnehmenden Mitgliedsstaat zu entrichten, in dem das FI ansässig ist.

Für die FTS haften alle Transaktionsparteien zur ungeteilten Hand. Der Haftung unterliegen auch Nicht-FI.

 

2. Bemessungsgrundlage - Steuersätze

Die FTS bemisst sich grundsätzlich von der Gegenleistung. Die Gegenleistung umfasst alle Komponenten, die von der Gegenpartei oder einer dritten Partei für die Übertragung entrichtet oder geschuldet werden. Liegt die Gegenleistung unter dem Marktpreis, so ist die FTS vom Marktpreis zu bemessen.

Beim Abschluss von Derivatkontrakten wird die FTS vom Nominalbetrag ermittelt. Bei mehreren Nominalbeträgen ist der höchste Betrag heranzuziehen.

Die Festsetzung der Steuersätze obliegt dem teilnehmenden Mitgliedsstaat. Die Richtlinie sieht für Derivatkontrakte einen Mindeststeuersatz von 0,01% und für andere Finanzinstrumente von 0,1% vor.

 

3. Steueranspruch - Entrichtung

Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt der Durchführung der Transaktion. Eine nachträgliche Stornierung oder Berichtigung hat keine Auswirkung auf den entstandenen Steueranspruch. Etwas anderes gilt nur beim Vorliegen eines Fehlers.

Das FI hat als Steuerschuldner bei elektronisch durchgeführten Transaktionen die FTS im Zeitpunkt der Durchführung der Transaktion abzuführen. In allen anderen Fällen ist die FTS innerhalb von drei Arbeitstagen abzuführen.

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