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Tax News: BFH verneint das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Dokumentation

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Der BFH hat kürzlich zur Frage Stellung genommen, ob eine fehlende schriftliche Vereinbarung die Umqualifikation von der Höhe nach fremdüblichen Dienstleistungsgebühren in eine verdeckte Gewinnausschüttung rechtfertigen kann. Aufgrund der Schrankenwirkung des Art 9 DBA gegenüber strengeren innerstaatlichen Vorschriften können solche formalen Gründe (allein) zu keiner verdeckten Gewinnausschüttung führen.

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Der Dokumentation von Verrechnungspreisen kommt in der österreichischen Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung zu. In Österreich ist jedoch umstritten, ob eine innerstaatliche gesetzliche Grundlage für Verrechnungspreisdokumentationen besteht. Eine spezielle gesetzliche Regelung iZm der Dokumentation von Verrechnungspreisen gibt es in Österreich nach wie vor nicht. Laut Ansicht der Finanzbehörden ist diese auch nicht notwendig, da sich die Dokumentationsverpflichtung bereits aus den Bestimmungen über die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in den §§ 124 und 131 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 138 BAO ergibt. Das Belegmaterial muss dabei den Erfordernissen des § 6 Z 6 EStG und dem Art 9 DBA entsprechen.

In diesem Zusammenhang ist vor kurzem ein interessantes BFH Urteil ergangen. Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012, IR 75/11 mit der Frage beschäftigt, ob sich eine Verpflichtung zur Dokumentation von Verrechnungspreisen aus Art 9 Abs 1 OECD-MA ergibt. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt war unstrittig, dass Dienstleistungen erbracht wurden und die Verrechnung mittels einer Konzernumlage der Höhe nach dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprach. Der konzerninternen Erbringung der Dienstleistung lag jedoch keine schriftliche Vereinbarung zu Grunde, wodurch das zuständige Finanzamt die geleistete Dienstleistungsgebühr als verdeckte Gewinnausschüttung iSd § 8 Abs 3 Satz 2 dKStG umqualifizierte. Diese deutsche Regelung sieht unter anderem Gewinnkorrekturen (verdeckte Gewinnausschüttungen) vor, wenn es mit dem beherrschenden Gesellschafter an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus geschlossenen Vereinbarung über Art und Umfang des Entgelts mangelt und ist diesbezüglich mit den österreichischen Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung vergleichbar.

Der BFH führt aus, dass Art 9 Abs 1 OECD-MA eine Sperrwirkung gegenüber nationalen Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern entfalten kann. Weiters merkt er an, dass Art 9 Abs 1 des OECD-MA zwar grundsätzlich inhaltlich vergleichbare Gewinnkorrekturvorschriften zur deutschen Bestimmung zur verdeckten Gewinnausschüttung enthält, jedoch der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm´s length“ lediglich auf (Sachverhalts-)Umstände abzielt, die sich auf wirtschaftliche oder finanzielle Beziehungen auswirken. Zudem stellt der BFH fest, dass Art 9 Abs 1 OECD-MA sich ausschließlich auf "kaufmännische und finanzielle Beziehungen" bezieht, wodurch Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter (Üblichkeit, Ernsthaftigkeit) davon nicht erfasst sind.

Da die Vergütungen an den beherrschenden ausländischen Gesellschafter im konkreten Fall unstreitig angemessen waren, minderten die Kosten – da das DBA im konkreten Fall keine weitergehende Regelung enthält – das Einkommen der Kapitalgesellschaft und zwar auch dann, wenn dem Grunde nach (Stichwort: Üblichkeit, Ernsthaftigkeit des Vereinbarten) eine verdeckte Gewinnausschüttung laut nationalem Recht gerechtfertigt wäre. Aus dem BFH Urteil ist daher abzuleiten, dass, sobald die Angemessenheit der Höhe nach als fremdüblich anzusehen ist und eine dem Art 9 Abs 1 OECD-MA vergleichbare Regelung vorliegt, die Schrankenwirkung des DBA greift und dieses seine Sperrwirkung gegenüber nationalen Vorschriften entfaltet. Dementsprechend sind Gewinnkorrekturen, welche rein auf formale Beanstandungen gestützt sind, nicht zulässig.

Ob der VwGH dieser Auffassung folgt, bleibt abzuwarten. Da die österreichische Regelung zur verdeckten Gewinnausschüttung § 8 Abs 3 Satz 2 dKStG vergleichbar ist und DBAs auch auf Basis der bestehenden Judikatur als "lex specialis" den entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vorgehen (vgl. VwGH 28.6.1963, 2312/61, VwGH 17.12.1975, 1037/75), sollte das BFH Urteil für Österreich zumindest eine Indizwirkung haben und in Prüfungsfällen hilfreich sein, wenn die Außenprüfung allzu hohe formalistische Anforderungen im Zusammenhang mit der Dokumentation von Verrechnungspreisen stellt. Weiters widerspricht dieses BFH Urteil auch der in einigen Fällen von der Finanzverwaltung zwingend geforderten schriftlichen Vereinbarung für die grundsätzliche steuerliche Anerkennung von nahe stehenden Personen (zB öVPR 2010, Rz 115 zu Kostenverteilungsverträgen, Rz 318 zu Vorteilsausgleich).

Auch wenn dieses BFH Urteil in der Praxis hoffentlich dazu führt, die Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen von Seiten der Finanzverwaltung nicht ausufern zu lassen, sollten auch zukünftig im Konzern Vereinbarungen im Vorhinein schriftlich geschlossen werden und auch eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentation erstellt werden um langwierige Diskussionen bei Außenprüfungen zu vermeiden.

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