Tax News | KPMG | AT

Tax News: Kosten des Börseganges iZm einer Kapitalerhöhung mindern die Bemessungsgrundlage

Tax News

Nach bisheriger Verwaltungspraxis verursachte die Kapitalerhöhung im Rahmen eines Börseganges 1% Gesellschaftsteuer vom Ausmaß der Kapitalerhöhung. Laut einem aktuellen VwGH-Erkenntnis sind die Kosten eines Börseganges dagegen aufgrund der Kapitalansammlungsrichtlinie der EU von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, da der Gesellschaft Lasten und Verbindlichkeiten aus der Einlage erwachsen.

Für den Inhalt verantwortlich

Senior Manager, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

Der Gesellschaftsteuer unterliegt die Zufuhr von Eigenkapital an eine inländische Kapitalgesellschaft durch den unmittelbaren Gesellschafter. Wird im Rahmen eines Börseganges das Eigenkapital erhöht, unterliegt dieser Vorgang somit unstrittig der Gesellschaftsteuer, da der direkte Gesellschafter und dessen Einlage in die Kapitalgesellschaft betroffen sind.

Im zugrunde liegenden Fall des aktuellen VwGH-Erkenntnisses war jedoch die Höhe der Gesellschaftsteuer zwischen der Aktiengesellschaft und der Finanzverwaltung strittig.

So argumentierte die Finanzverwaltung, dass die Bemessungsgrundlage dem Betrag der Kapitalerhöhung entspricht ("Bruttobetrachtung"). Sie stützte sich dabei auf § 7 Abs 1 lit c Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG), wonach die Steuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Die Gegenleistung sei nun der Betrag der Kapitalerhöhung.

Dagegen wandte sich die Aktiengesellschaft mit Unterstützung der KPMG unter Hinweis auf Artikel 5 Abs 1 lit a der Kapitalansammlungsrichtlinie der EU. Nach dieser Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital wird die Steuer auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art erhoben, abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen. Während somit die Kapitalansammlungsrichtline bei einer Kapitalerhöhung den Abzug von Lasten und Verbindlichkeiten vorsieht ("Nettobetrachtung"), ist das beim KVG nicht der Fall.

In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2010/16/0065 führt der VwGH aus, dass das KVG die Kapitalansammlungsrichtline der EU in innerstaatliches Recht umsetzt. Die Kapitalansammlungsrichtlinie regelt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mit dem Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen. Die Richtlinie sieht daher keinen Spielraum für den nationalen Gesetzgeber vor, die Bemessungsgrundlage anders zu regeln. Weiters kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt wurden, auf die Richtline berufen, wenn diese inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint. Diese Voraussetzungen sind laut VwGH erfüllt. Die Bestimmung in der Kapitalansammlungsrichtlinie ist hinreichend genau, jedoch unzulänglich im KVG umgesetzt, sodass die Richtlinienbestimmung unmittelbar angewendet werden kann. Die durch den Börsegang verursachten Ausgaben (im gegenständlichen Verfahren in Höhe von rund 2 Mio Euro) mindern daher die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer. Das gleiche Ergebnis würde auch die neu gefasste Kapitalansammlungsrichtlinie vom 12.2.2008, 2008/7/EG bringen.

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden