Tax News: Steuerliche Behandlung einer Zuschreibung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung

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Aufgrund der VwGH-Judikatur ist bei Beteiligungen iSd § 228 UGB eine Zuschreibung vorzunehmen, wenn eine Werterholung – aus welchen Gründen auch immer – eintritt. Bei Beteiligungen, deren Buchwert aufgrund einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung gemindert wurde, stellt sich die Frage, ob eine darauffolgende Zuschreibung steuerwirksam oder steuerunwirksam zu behandeln ist. Vor kurzem haben auch Vertreter des BMF dazu Stellung genommen.

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1. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Gewinnausschüttungen können eine Teilwertabschreibung nach sich ziehen, wenn entweder thesaurierte Gewinne, die beim Anteilserwerb abgegolten wurden und die daher im Beteiligungsansatz enthalten sind, ausgeschüttet werden oder eingekaufte stille Reserven, die im Beteiligungsansatz ihren Niederschlag gefunden haben, aufgelöst und ausgeschüttet werden und dadurch der Teilwert der Beteiligung absinkt. Derartige ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen sind gem § 12 Abs 3 Z 1 KStG steuerunwirksam, führen jedoch zu einem Absinken des Buchwertes.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verhinderung eines doppelten Steuervorteils aus dem Zusammenfallen von steuerfreien Gewinnausschüttungen und Teilwertabschreibungen bei Beteiligungen. Das Teilwertabschreibungsverbot ist auf Beteiligungen iSd § 10 KStG, die dem Anlagevermögen zuzurechnen sind, anzuwenden. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl KStR 2001, Rz 1232) ist bei Beteiligungen unter 5% ungeprüft von Umlaufvermögen auszugehen.

 

2. Damoklesschwert Zuschreibung

Früher wurde generell davon ausgegangen, dass eine Beteiligungszuschreibung nur insofern zu erfolgen hat, als die historischen Gründe, die ursprünglich die Teilwertabschreibung verursacht haben, weggefallen sind ("Identitätstheorie"). Gerade bei ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen konnte es daher zu keiner Zuschreibung kommen, da die historischen Gründe, die für die Teilwertabschreibung ursächlich waren, nicht wegfallen können.

Eine nicht ganz unumstrittene VwGH-Entscheidung (vgl 22.04.2009, 2007/15/0074) hat in diesem Zusammenhang einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, da die bislang gültige "Identitätstheorie" verworfen wurde und sich nunmehr die Gründe der Zuschreibung nicht mehr mit den Gründen der historischen Teilwertabschreibung decken müssen. Voraussetzung für eine Zuschreibung ist daher die bloße Werterholung der Beteiligung, was grundsätzlich anhand einer Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden nachzuweisen ist.

In Folge dieser Rechtsprechung wurde bisher schlummerndes Zuschreibungspotential bei ausschüttungsbedingt teilwertberichtigten Beteiligungen "frei gelegt". Aus diesem Grund stellt sich in der Praxis die Frage, ob eine aus unternehmensrechtlicher Sicht notwendige Zuschreibung im Nachgang zu einer früheren steuerunwirksamen Teilwertabschreibung steuerneutral oder steuerwirksam ist.

Im Fachschrifttum wurde die Zuschreibungsproblematik bei zuvor ausschüttungsbedingt teilwertberichtigten Beteiligungen bereits aufgegriffen. Aufgrund von unsachlichen Besteuerungsergebnissen (zB unterschiedliche Rechtsfolgen bei Gewinnausschüttung oder Einlagenrückzahlung), des Symmetriegedankens, der auch beim vergleichbaren gruppenbedingten Teilwertabschreibungsverbot gilt (wo Zuschreibungen nach steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen ebenfalls steuerunwirksam gestellt werden), des Leistungsfähigkeitsprinzips, der Absicht des Gesetzgebers sowie der unterlassenen Regelung des Zusammenspiels von Teilwertabschreibungen und Zuschreibungen wurde dafür eingetreten, dass derartige Zuschreibungen zu unterbleiben haben und allfällige vorhandene stille Reserven erst bei tatsächlicher Realisierung (zB Verkauf der Beteiligung) einer Besteuerung zuzuführen sind (vgl Zöchling, Steuerunwirksame ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und spätere steuerwirksame Zuschreibung, RdW 1/2012, 51 ff; Mlcoch/Hofmann, Beurteilung von Werterholungen nach einer steuerneutralen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung, SWK 16/2012, 774 ff).

Vor kurzem wurde zu dieser Thematik auch seitens Vertretern des BMF (vgl Mayr/Titz, Steuerwirksame Zuschreibung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung, RdW 9/2012, 554 ff) im Rahmen eines Fachbeitrags Stellung genommen und im Ergebnis ausgeführt, dass Zuschreibungen im Nachgang zu früheren steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen – entgegen den bisherigen Ansichten im Fachschrifttum – steuerwirksam sein sollen. Die Ungleichbehandlung von Wertaufholungen bei ausschüttungsbedingten und gruppenbedingten Teilwertabschreibungen (die gem § 9 Abs 7 KStG ebenfalls steuerlich nicht anerkannt sind und eine Buchwertminderung bewirken) trotz gleicher Rechtsfolge wird mit der unterschiedlichen Grundausrichtung der beiden Teilwertabschreibungsverbote gerechtfertigt.

Im Gegensatz dazu wird von der Leiterin der Einkommen- und Körperschaftsteuerabteilung des BMF (vgl Lachmayer in Quantschnigg et al [Hrsg], KStG-Kommentar, § 12 Rz 183/2) eine derartige Ungleichbehandlung des ausschüttungsbedingten und gruppenbedingten Teilwertabschreibungsverbots als inkonsequent bezeichnet. Seitens der Finanzverwaltung wurde nämlich bisher die Wirkungsgleichheit beider Abschreibungsverbote, da die beim gruppenbedingten Teilwertabschreibungsverbot verwendete gesetzliche Bezeichnung "nicht abzugsfähig" dem Wortlaut des ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungsverbots entspricht (vgl KStR 2001, Rz 445).

Insgesamt zeichnet sich eine strengere Sichtweise des BMF ab, wobei eine finale offizielle Meinungsbildung innerhalb des BMF noch abzuwarten zu sein wird. In der Praxis ist damit zu rechnen, dass im Zuge von kommenden Außenprüfungen verstärkt auch das Zuschreibungspotential bei ausschüttungsbedingt teilwertberichtigten Beteiligungen näher untersucht werden wird.

 

3. Strategien zur Vermeidung von Zuschreibungen

Um künftig die Zuschreibungsthematik im Zusammenhang mit ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen zu verhindern, bestehen verschiedene Möglichkeiten:

  • Sofern bereits zum Zeitpunkt der Gewinnausschüttung davon auszugehen ist, dass die Ausschüttung unabwendbar eine Teilwertabschreibung nach sich ziehen wird, kann überlegt werden, die Gewinnausschüttung bereits an der "Wurzel" in eine Einlagenrückzahlung umzuqualifizieren. Dabei ist zu beachten, dass den für die Willensbildung der Körperschaft verantwortlichen Organen grundsätzlich ein Wahlrecht zukommt, die Vermögensübertragung ertragsteuerlich als Ausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Da Einlagenrückzahlungen zu einer korrespondierenden Anschaffungskostenminderung führen, kann dadurch die Zuschreibungsproblematik "entschärft" werden.
  • Wenn sich die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung bereits niedergeschlagen hat, kann zur Vermeidung einer künftigen Zuschreibung eine zeitnahe, wirtschaftlich sinnvolle konzerninterne Beteiligungsveräußerung angedacht werden. Voraussetzung ist, dass zum Veräußerungszeitpunkt noch keine Werterholung eingetreten ist und somit eine Realisierung von stillen Reserven unterbleibt. In Folge der Veräußerung der Beteiligung werden beim Erwerber neue niedrigere Anschaffungskosten festgeschrieben und somit eine Zuschreibung im Ausmaß einer vorangegangenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung vermieden.
  • Konzerninterne Einbringungen gem Art III UmgrStG von ausschüttungsbedingt teilwertberichtigten Beteiligungen vor Eintritt der Werterholung können aufgrund der ergangenen UFS-Judikatur (vgl 21.8.2009, RV/0825-K/07) hingegen zu keiner Entschärfung der Zuschreibungsthematik führen. Seitens des UFS wurde in diesem Zusammenhang entschieden, dass bei Einbringung einer Beteiligung die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers "eingefroren" werden und unverändert vom Rechtsnachfolger fortzuführen sind. Folglich bleibt unabhängig vom Einbringungsvorgang das bisherige Zuschreibungspotential auch weiterhin erhalten. Zwar ist derzeit eine VwGH-Beschwerde (vgl Zl 2010/15/0127) in dieser Sache anhängig. Vor dem Ergehen der höchstgerichtlichen Entscheidung ist von derartigen Umstrukturierungen jedoch abzuraten.

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