Tax News: Forschungsprämie NEU

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Durch das Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 ist es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Forschungsprämie gekommen. Insbesondere ist eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt, da für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ein Gutachten der FGG vorgelegt werden muss. Einige Fragen zum Antragsverfahren werden nun durch die Forschungsprämienverordnung (derzeit als Begutachtungsentwurf vorliegend) beantwortet.

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1. Antrag auf Forschungsprämie (FGG-Jahresgutachten)

Für Forschungsprämienanträge nach dem 31. Dezember 2012 muss zukünftig ein Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FGG) eingeholt werden. Dieses sogenannte Jahresgutachten hat sich laut der im Begutachtungsentwurf vorliegenden Forschungsprämienverordnung auf alle Forschungsschwerpunkte / Forschungsprojekte und nicht projektbezogen zugeordnete Investitionen zu beziehen, aus denen für die Forschungsprämie maßgebliche Aufwendungen resultieren. Die Anzahl der zu beschreibenden Forschungsprojekte oder Forschungsschwerpunkte soll mit 20 begrenzt sein. Übersteigen die bemessungsgrundlagenrelevanten Aufwendungen den Betrag von EUR 50.000,00 nicht, können alle Forschungsaktivitäten zu einem Forschungsschwerpunkt zusammengefasst werden. Die Antragstellung ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres über Finanz-Online möglich und kostenlos.Die FGG-Gutachten sind nach Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten, jedenfalls innerhalb von vier Monaten fertig zu stellen.

Die FGG-Gutachten unterliegen dann jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt. Das weitere Verfahren über die Gewährung erfolgt weiterhin nur über das Finanzamt, wobei die Vorlage eines privaten Gegengutachtens weiterhin möglich sein soll.

Um den forschenden Unternehmen erhöhte Rechtssicherheit - insbesondere bei mehrere Jahre dauernden Forschungsprojekten in Bezug auf die jährlich geltend zu machende Forschungsprämie - zu geben, wurde zusätzlich die Möglichkeit einer Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO sowie die Möglichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 108c Abs 8 EStG hinsichtlich der Höhe der Forschungsaufwendungen geschaffen.

 

2. Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO (FGG-Projektgutachten)

Die Forschungsbestätigung wird vom Finanzamt nur erteilt, wenn dem Forschungsbestätigungsantrag ein Projektgutachten der FGG vorgelegt bzw nachgereicht wird. Die Beantragung des Projektgutachtens bei der FGG kann nämlich nur nach dem Antrag auf Forschungsbestätigung erfolgen. Das Projektgutachten hat sich dabei auf die geplante Projektdauer, aber höchstens auf einen Zeitraum zu beziehen, der das Wirtschaftsjahr der Anforderung des Gutachtens und die nachfolgenden drei Wirtschaftsjahre umfasst. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann für dasselbe Projekt ein neuerliches Projektgutachten beantragt werden.

Die Beantragung des Projektgutachtens bei der FGG erfolgt so wie das Jahresgutachten über Finanz-Online und ist kostenlos. Dafür wird für die Forschungsbestätigung ein Verwaltungskostenbeitrag vom Finanzamt (bei Genehmigung iHv EUR 1.000,00 und bei Abweisung bzw Zurücknahme iHv EUR 200,00) verlangt werden.

 

3. Feststellungsbescheid gemäß § 108a Abs 8 EStG (FGG-Gutachten, WP-Bestätigung)

Das Finanzamt hat einen Feststellungsbescheid über die Höhe der jährlichen Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erlassen, wenn das Vorliegen der Forschungsprojekte dem Grunde nach (durch ein Jahres- bzw Projektgutachten der FGG oder durch eine Forschungsbestätigung gem § 118a BAO und Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschung der der Bestätigung zu Grunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht) und der Höhe nach (durch einen Wirtschaftsprüfer, der bestätigt, dass die Bemessungsgrundlage richtig ermittelt wurde) feststeht.

Die Beantragung eines Feststellungsbescheides kann ergänzend oder alternativ zur Beantragung einer Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO erfolgen und wird vom Finanzamt ohne Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages durchgeführt.

 

4. Auftragsforschung

Die Deckelung für die förderbaren Aufwendungen für Auftragsforschung wurde für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, von EUR 100.000,00 auf EUR 1.000.000,00 angehoben. Somit beträgt die maximale jährliche Förderungshöhe EUR 100.000,00 (vorher EUR 10.000,00). Für die Beantragung ist kein FGG-Gutachten gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kann das Finanzamt die FGG als Gutachter heranziehen.

 

5. Zahlreiche Zweifelsfragen

Obwohl einige Fragen durch die als Begutachtungsentwurf vorliegende Forschungsprämienverordnung beantwortet werden, sind noch zahlreiche Zweifelsfragen - vor allem hinsichtlich des Rechtsschutzes eines FGG-Gutachten-Antragstellers im Falle einer Ablehnung - offen. 

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