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Tax News: VwGH erkennt Sozialversicherungsbeiträge nicht als Vorleistungen an

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Der VwGH hat den Ansatz von Sozialversicherungsbeiträgen als Vorleistungen nach § 1 Abs 1 Z 2 EnAbgVG bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes für unzulässig erklärt, da kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherungsträger gegeben ist. Eine Leistungs-/Gegenleistungsbeziehung iSd UStG 1994 ist die Grundlage für die Anerkennung als Vorleistung.

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Seit der Einführung des EnAbgVG war strittig, ob Dienstgeberbeiträge zu einer Leistungsbeziehung zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung führen. In diesem Fall wäre eine Vorleistung nach § 1 Abs 1 Z 2 EnAbgVG gegeben, die den Nettoproduktionswert senkt und damit den Vergütungsbetrag erhöht.  Im Erkenntnis 2008/17/0086 vom 27.4.2012 stellt der VwGH nunmehr fest, dass durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn nicht entsteht. 

Der VwGH teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten des Dienstgebers (Melde-, Auskunfts- und Beitragspflichten) zu einem Leistungsaustauschverhältnis zwischen Dienstgeber und Sozialversicherungsträger führen. Die Melde-, Auskunfts- und Beitragspflichten seien einseitige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der Dienstgeber aufgrund besonderer gesetzlicher Anordnung und dienen dem sozialen Zweck der Pflichtversicherung der Beschäftigten.

Eine innere Verknüpfung in der Form, dass die Versicherungsleistung der Sozialversicherungsträger deshalb erfolgt, damit oder weil diese die Beitragsleistungen der Dienstgeber erhalten, bestehe nicht. Der Dienstgeber ist nur „Träger von Rechten und Pflichten“ und nicht von „Rechten aus der Pflichtversicherung der Dienstnehmer“. Von einer „Leistung gegen Entgelt“, die die Sozialversicherung an die Dienstgeber erbringt, kann daher nicht gesprochen werden. Als Leistungsempfänger kämen lediglich die Versicherten (Dienstnehmer) in Betracht. 

Weiters folgte der VwGH auch nicht der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass der Dienstgeber den Versicherungsschutz für seine Dienstnehmer „besorge“, da sich die Auswahl des Versicherungsträgers und der Leistungsumfang aus öffentlich-rechtlichen Bestimmungen nämlich kraft Gesetzes und ohne Einwirkung des Dienstgebers ergeben. 

Der Versicherungsschutz der Dienstnehmer besteht im Allgemeinen auch unabhängig von den Beitragsleistungen des Dienstgebers, was ebenfalls gegen einen entgeltlichen Leistungsaustausch zwischen Versicherungsträger und Dienstgeber spricht. Die alleinige Schuldnerstellung des Dienstgebers hinsichtlich der ihn treffenden Zahlungspflichten macht ihn noch nicht zu einem Vertragspartner der Sozialversicherung. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Pflichtversicherung der Dienstnehmer auch für den Dienstgeber vorteilhafte Rückwirkungen, wie etwa die Haftpflichtbegünstigung, hat. 

Bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes können daher Sozialversicherungsbeiträge nicht als Vorleistungen iSd  § 1 Abs 1 Z 2 EnAbgVG angesetzt werden. Dadurch ergibt sich bei der Berechnung ein höherer Nettoproduktionswert, der zu einer niedrigeren Energieabgabenvergütung führt.

Nach diesem VwGH-Erkenntnis ist in den offenen Berufungsverfahren mit Abweisungsbescheiden der Finanzverwaltung zu rechnen.

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