Tax News | KPMG | AT

Tax News: Viele Neuerungen für Pensionskassenmodelle

Tax News

Das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (BGBl. I 22/2012) sowie die Novellierung ua des Pensionskassengesetzes und Betriebspensionsgesetzes (BGBl. I Nr. 54/2012) bringen Neuerungen, die Arbeitgeber, Betriebsräte, Arbeitnehmer und auch ehemalige Arbeitnehmer mit Pensionskassenzusagen betreffen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen ersten, kurzen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.

Für den Inhalt verantwortlich

Senior Manager, Tax

KPMG Austria

Kontakt

Verwandte Inhalte

1. Vorwegbesteuerung

Betrifft: Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers und mit einem nach dem 31.12.2001 maßgeblichen Rechnungszins von mindestens 3,5%

Die zum Stichtag 31.12.2011 Leistungsberechtigten (Pensionisten) sowie vor dem 1.1.1953 geborenen Anwartschaftsberechtigten haben die einmalige Möglichkeit die Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen einer pauschalen Vorwegbesteuerung von 25% (bzw 20%, wenn die Monatsbruttopensionen 2011 durchschnittlich 300 Euro nicht überstiegen haben) zu unterziehen. Dies führt dazu, dass in der Folge die Pensionen aus Arbeitgeberbeiträgen der Besteuerungsregelung für Pensionen aus Arbeitnehmerbeiträgen folgen (die Besteuerung erfolgt daher nur von 25% der reduzierten Pension). Der schriftliche Antrag muss bis spätestens 31.10.2012 bei der Pensionskasse gestellt werden.

Die Pensionskassen haben die betroffenen Berechtigten schriftlich von dieser Möglichkeit zu informieren.

 

2. Staatliche Prämie für Arbeitnehmerbeiträge

Betrifft: Arbeitnehmer, die Beiträge an eine Pensionskasse leisten und einen Antrag auf Erstattung der Einkommensteuer gem § 108a EStG gestellt haben/stellen möchten

Die staatliche Prämie konnte bislang für einen maximalen Arbeitnehmerbeitrag von EUR 1.000,- pa beansprucht werden und betrug 5,5% zzgl Bausparprämie (2011 gesamt: 8,5%). Ab 2012 beträgt die staatliche Prämie 2,75% zzgl Bausparprämie, die auch halbiert wurde. Für 2012 ergibt sich daher eine staatliche Prämie im Ausmaß von 4,25%.

 

3. Unverfallbarkeitsfrist

Betrifft: Pensionskassenzusagen mit Unverfallbarkeitsfrist von mehr als 3 Jahren

Bisher war die Vereinbarung einer Unverfallbarkeitsfrist von bis zu 5 Jahren möglich. Für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglicher Beginn nach dem 31.12.2012 liegt, beträgt die Unverfallbarkeitsfrist maximal 3 Jahre. Damit erfolgt ein Eingriff in bestehende Pensionskassenmodelle.

 

4. Variable Beiträge

Betrifft: Beitragsorientierte Pensionskassenzusagen, sofern dies vertraglich in der Grundlagenvereinbarung (Kollektivvertrag bzw Betriebsvereinbarung bzw Einzelvereinbarung) und im Pensionskassenvertrag vereinbart wird

Bisher konnten variable Beiträge bis zur Höhe der vom Arbeitgeber verpflichtend zu entrichtenden Beiträge in der Grundlagenvereinbarung vorgesehen werden. Ab 1.1.2013 können alternativ variable Beiträge in fester Relation zu einer oder mehreren betrieblichen Kennzahlen gem § 3 (1) Z 2a BPG vorgesehen werden, sofern sich der Arbeitgeber zur Leistung eines Beitrages von mind. 2% des laufenden Entgelts verpflichtet (max. aber 10% der Lohn- und Gehaltssumme aller Anwartschaftsberechtigten). Dies gilt im Übrigen auch für Modelle der Betrieblichen Kollektivversicherung.

 

5. "Sicherheits-VRG"

Betrifft: Pensionskassenzusagen ohne Mindestertragsgarantie und ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers

Anwartschaftsberechtigte können bei Abruf der Pensionskassenleistung, jedenfalls aber ab dem Jahr, in dem das 55. Lebensjahr vollendet wurde, bis spätestens zum Zeitpunkt des Abrufes der Pensionskassenleistung schriftlich einen Wechsel in die Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft ("Sicherheits-VRG") erklären. Einmalig ist auch den Leistungsberechtigten ein Wechsel in die Sicherheits-VRG möglich; dies ist von den Leistungsberechtigten gegenüber der Pensionskasse spätestens bis zum 31.10.2013 zu erklären.

Der Wechsel ist nur nach nachweislicher Information durch die Pensionskasse möglich.

Bei Führung in der Sicherheits-VRG garantiert die Pensionskasse, dass die dem Leistungsberechtigten gebührende monatliche Pension zu keinem Zeitpunkt geringer ist, als die erste tatsächliche Monatspension. Eine Regelung für eine gewisse Valorisierung dieser ersten Monatspension ist vorgesehen.

 

6. Wahl der Veranlagungsstrategie

Betrifft: Pensionskassenzusagen ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers, sofern dies vertraglich in der Grundlagenvereinbarung (Kollektivvertrag bzw Betriebsvereinbarung bzw Einzelvereinbarung) und im Pensionskassenvertrag vereinbart wird

Wenn die Pensionskasse mehrere Veranlagungs- und Risikogemeinschaften ("VRG") oder Sub-Veranlagungsgemeinschaften ("Sub-VG") mit unterschiedlichen Veranlagungsstrategien anbietet, kann der Anwartschaftsberechtigte bis zum Abruf der Pensionskassenleistung maximal 3 mal den Wechsel in eine andere VRG oder Sub-VG erklären. Es kann auch in der Grundlagenvereinbarung und im Pensionskassenvertrag ein Wechsel zu festgelegten Stichtagen erfolgen, wobei der Anwartschaftsberechtigte diesen Wechsel durch eine Erklärung abändern kann.

Einmalig ist auch den Leistungsberechtigten ein Wechsel in eine VRG oder Sub-VG (mit einem max. Rechnungszins von 3%) möglich; dies ist gegenüber der Pensionskasse spätestens bis zum 31.10.2013 zu erklären. Hierzu muss die Grundlagenvereinbarung und der Pensionskassenvertrag des ehemaligen Arbeitgebers nicht abgeändert werden.

Der Wechsel ist nur nach nachweislicher Information durch die Pensionskasse möglich.

 

7. Wechsel in die Betriebliche Kollektivversicherung

Betrifft: Pensionskassenzusagen generell, sofern dies vertraglich in der Grundlagenvereinbarung (Kollektivvertrag bzw Betriebsvereinbarung bzw Einzelvereinbarung) und im Pensionskassenvertrag vereinbart wird 

Ab 1.1.2013 sind neben der Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages ua in eine Betriebliche Kollektivversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles weitere Wechselmöglichkeiten in die betriebliche Kollektivversicherung vorgesehen. Aus Arbeitgebersicht ist besonders hervorzuheben, dass nun Anwartschaftsberechtigte ab dem Jahr, in dem sie dass 55. Lebensjahr vollenden, gegenüber dem Arbeitgeber und der Pensionskasse (jeweils bis 31.10.) schriftlich erklären können, dass ab dem Folgejahr die Beitragsleistung nicht mehr an die Pensionskasse vorgenommen werden soll, sondern in die Betriebliche Kollektivversicherung, die der Arbeitgeber bereits abgeschlossen hat. In diesem Fall erfolgt auch die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages an die Betriebliche Kollektivversicherung.

Der Wechsel ist nur nach nachweislicher Information durch die Pensionskasse und die Betriebliche Kollektivversicherung möglich.

 

8. Viele weitere neue Regelungen, ua zu nachstehenden Themen:

  • Sonderregelungen bei den Vermögensverwaltungskosten in der Sicherheits-VRG sowie für Leistungsberechtigte mit einer Zusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers oder ohne Mindestertragsgarantie,
  • einmalige Wechselmöglichkeit für Leistungsberechtigte in die betriebliche Kollektivversicherung
  • Kündigung des Pensionskassenvertrages,
  • Erweiterung der Informationspflichten des Arbeitgebers und der Pensionskasse,
  • Gestaltung der Schwankungsrückstellung sowie einmalige Möglichkeit (spätestens bis 31.10.2014) für Leistungsberechtigte mit einer Pensionskassenzusage ohne unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers, auf eine individuell geführte Schwankungsrückstellung zu verzichten, wenn die laufende Pension zum Zeitpunkt des Verzichtes geringer ist als die erste Monatspension.
  • weitere Verordnungsermächtigungen bzw -aufträge an die FMA, ua soll auch für neu erfasste Anwartschaftsberechtigte von bestehenden Pensionskassenmodellen ein höchstzulässiger Rechnungszins festgelegt werden
  • Vertretung der Leistungsberechtigten im Aufsichtsrat 
  • Wechsel von der Betrieblichen Kollektivversicherung in die Pensionskasse sowie in und von einigen berufsständischen Systemen
  • Erweiterung der Beitragszahlungsmöglichkeit für Arbeitnehmer während Karenzierungen
  • Erweiterte Abfindungsmöglichkeiten, wobei die Regelungen zur Höhe der Abfindungsgrenze unverändert bleiben

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RFP)

 

Absenden