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Tax News: Die "Solidarabgabe" - Änderung bei der begünstigten Versteuerung der Sonderzahlungen

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Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 ändert sich ab 2013 befristet bis 2016 die Besteuerung der Sonderzahlungen wesentlich. Die begünstige Besteuerung der Sonderzahlungen mit bisher 6 % soll bei hohen Einkünften nicht mehr voll zustehen. Korrespondierend dazu wird der Gewinnfreibetrag für die Selbständigen an die Änderung der Besteuerung sonstiger Bezüge angepasst.

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Die Besteuerung der Sonderzahlungen (sonstigen Bezüge im Sinne des § 67 Abs 1 EStG) ändert sich ab 2013 befristet bis 2016 wesentlich. Die begünstige Besteuerung der Sonderzahlungen mit bisher 6 % soll bei hohen Einkünften nicht mehr voll zustehen. Unter dem Begriff "Solidarabgabe" wird ein eigener progressiver Steuertarif für sonstige Bezüge festgesetzt. Korrespondierend dazu wird der Gewinnfreibetrag für die Selbständigen an die Änderung der Besteuerung sonstiger Bezüge angepasst.

 

1. Was fällt unter sonstige Bezüge?

Bei einem sonstigen Bezug muss es sich um einen Bezugsbestandteil handeln, den der Arbeitgeber neben dem laufenden Bezug zahlt, wobei dies auch aus den äußeren Merkmalen ersichtlich sein muss. Sonstige Bezüge sind daher solche Lohn- bzw Gehaltsteile, die zwar aufgrund eines Dienstverhältnisses und vom selben Arbeitgeber, aber zusätzlich zum laufenden Lohn bzw Gehalt gezahlt werden. Sie dürfen nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (in der Regel ein Monat) geleistet werden und müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten. Sonstige Bezüge müssen sich daher zunächst dem Grunde nach insofern von laufenden Bezügen unterscheiden, als sie nicht laufend erarbeitet, sondern für größere Zeiträume gewährt werden. Zusätzlich müssen sich sonstige Bezüge hinsichtlich der tatsächlichen Auszahlung (Auszahlungsmodus) von den laufenden Bezügen unterscheiden.

Im Ergebnis liegen daher sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs 1 EStG nur vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden.

 

2. Bisherige Rechtslage

Bisher sieht § 67 EStG für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels die begünstigte Besteuerung von 6 % vor. Gemäß § 67 Abs 1 EStG besteht für sonstige Bezüge ein Freibetrag in Höhe von 620 €. Soweit die sonstigen Bezüge den Freibetrag übersteigen, werden sie nach Abzug der Werbungskosten (insb Sozialversicherungsbeiträge) innerhalb des Jahressechstels mit dem festen Steuersatz von 6 % besteuert. Eine Besteuerung der sonstigen Bezüge unterbleibt, wenn das Jahressechstel die Freigrenze von höchstens 2.100 € nicht übersteigt.

Die das Jahressechstel übersteigenden sonstigen Bezüge sind wie laufende Bezüge nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern. Die Begünstigung des § 67 Abs 1 und Abs 2 ist daher dann maximal ausgeschöpft, wenn die sonstigen Bezüge in Höhe des Jahressechstels anfallen.

 

3. Neue Rechtslage (2013 - 2016)

Der Freibetrag iHv 620 € und die Freigrenze iHv 2.100 € bleiben unverändert. Die begünstigte Besteuerung iHv 6 % wird durch das Stabilitätsgesetz 2012 für Besserverdiener ab dem Jahr 2013 befristet bis 2016 eingeschränkt. Die Lohnsteuer beträgt für die innerhalb des Jahressechstels liegenden sonstigen Bezüge nach Abzug der auf sie entfallenden Sozialversicherungsbeiträge

für die ersten 620 Euro 0,00%
für die nächsten 24.380 Euro 6,00%
für die nächsten 25.000 Euro 27,00%
für die nächsten 33.333 Euro 35,75%
darüber hinausgehende Beträge Tarif (§ 67 Abs 10EStG)

Diese Änderung betrifft jedoch nur die Besteuerung von sonstigen Bezügen iSd § 67 Abs 1 EStG. Gesetzliche und freiwillige Abfertigungen sowie Verbesserungsvorschläge unterliegen daher – unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen und Begrenzungen – dem begünstigten Steuersatz von 6 %.

Korrespondierend kommt es bei den Selbstständigen für die Jahre 2013 bis 2016 auch zu einer Staffelung des Prozentsatzes für den Gewinnfreibetrag.

für die ersten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 13,00%
für die nächsten 175.000 Euro der Bemessungsgrundlage 7,00%
für die nächsten 230.000 Euro der Bemessungsgrundlage 4,50%

Der Gewinnfreibetrag beträgt insgesamt höchstens 45.350 € (statt wie bisher 100.000 €) im Veranlagungsjahr. 

 

4. Auswirkungen in der Praxis

Die Auswirkungen in der Praxis werden anhand eines Beispiels aufgezeigt.

Angestellter
Gehalt 30.000 Euro pro Monat
Sonst keine laufenden Bezüge
Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration in Höhe des Gehalts
(Anmerkung: Den Berechnungen liegen die Höchstbeitragsgrundlage und die Beitragssätze in der Sozialversicherung des Jahres 2012 zu Grunde)

Geltende Rechtslage 2012:

Urlaubsbeihilfe 30.000,00 €
Abzüglich Sozialversicherung - 1.444,12 €
Abzüglich Lohnsteuer - 1.676,15 €
Netto 26.879,73 €
Weihnachtsremuneration 30.000,00 €
Abzüglich Sozialversicherung - 0 €
Abzüglich Lohnsteuer - 1.800,00 €
Netto 28.200,00 €

Neue Rechtslage (Solidarbeitrag) 2013-2016:

Urlaubsbeihilfe 30.000,00 €
Abzüglich SV-DN - 1.444,12 €
Abzüglich LSt - 2.422,89 €
Netto 26.132,99 €
Weihnachtsremuneration 30.000,00 €
Abzüglich SV-DN - 0 €
Abzüglich LSt - 8.848,64 €
Netto 21.151,36 €

Der Vergleich zeigt, dass nach der jetzigen Rechtslage insgesamt für das 13. und 14. Monatsgehalt nur 3.476,15 € an Lohnsteuer anfällt, nach der kommenden Regelung werden es 11.271,53 € an Lohnsteuer sein.

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