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Tax News: Neue Schranken bei der Auslandsverlustverwertung

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Das 1. Stabilitätsgesetz 2012 hat im Bereich des Konzernsteuerrechts wenig Neues gebracht. Allerdings ist eine Änderung im Bereich der Auslandsverlustverwertung zu beachten, bei der in Zukunft die Verwertung ausländischer Verluste mit dem Ergebnis nach ausländischem Steuerrecht "gedeckelt" sein wird.

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Bei Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten und ausländischen Gruppenmitgliedern wird in Zukunft die Verlustverwertung mit dem nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Ergebnis gedeckelt. Hintergrund der Neuregelung ist, dass eine Nachversteuerung von Auslandsverlusten immer nur dann zu erfolgen hat, wenn diese im Ausland im Wege eines Verlustvortrages verwertet werden können. War der nach österreichischen Gewinnermittlungsmethoden umgerechnete Verlust aber höher als der ausländische Verlust, ist es daher insoweit zu keiner Nachversteuerung gekommen (außer bei Gruppenmitgliedern bei Ausscheiden aus der Gruppe oder Auflösung der Gruppe).

Ab der Veranlagung 2012 ist nach der Neuregelung daher bei Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten und ausländischen Gruppenmitgliedern zu beachten, dass der Verlust zwar weiterhin auf die Bemessungsgrundlage nach österreichischen Gewinnermittlungsmethoden umzurechnen ist, wenn jedoch der Verlust nach ausländischem Recht geringer als nach österreichischem ist, nur der geringere ausländische Verlust verwertet werden kann. Ist der ausländische Verlust höher als der umgerechnete, kann (wie bisher) nur der geringere (umgerechnete) geltend gemacht werden. Zusammengefasst ist daher weiterhin eine Umrechnung vorzunehmen und der geringere der beiden Verluste kann geltend gemacht werden.

Problematisch könnte die Regelung bei hohen Umrechnungsdifferenzen und einem finalen Gesamtverlust bei Betriebsstätten und ausländischen Gruppenmitgliedern sein, da bei solchen Sachverhalten der Fall eintreten kann, dass ein Teil des (tatsächlichen wirtschaftlichen) Verlustes aufgrund der "Deckelung" gar nicht mehr genutzt werden kann.

Die Auswirkung der Neuregelung auf die Konzernsteuerplanung kann wie folgt zusammengefasst werden:

  • Bestehen kaum Unterschiede zwischen der in- und ausländischen Gewinnermittlung, ergeben sich keine wesentlichen Auswirkungen. Es kann daher nach wie vor überlegt werden, ausländische Betriebstätten zu gründen bzw ausländische Tochtergesellschaften als ausländische Gruppenmitglieder in die Gruppe zu nehmen.
  • Bestehen große Unterschiede in der Gewinnermittlung (Verluste nach ausländischem Recht geringer als nach inländischem und Erwartung von Gewinnen in Zukunft) ist die Gründung von Auslandsbetriebstätten und die Aufnahme ausländischer Gesellschaften in eine Steuergruppe weiterhin sinnvoll. Es entsteht aber ein geringerer Liquiditätsvorteil und der bisherige Doppelverlustverwertungsvorteil fällt weg, was auch der Regelungszweck der neuen Regelung ist.
  • Bestehen große Unterschiede in der Gewinnermittlung und handelt es sich um riskante Projekte, bei denen eventuell ein Totalverlust möglich ist, wird sich die Frage stellen, ob hier Alternativvarianten überlegt werden.
  • Als Alternativvarianten zu Betriebsstätten und zur Aufnahme von ausländischen Gesellschaften in die Unternehmensgruppe bietet sich an, Projekte in ausländischen Projektgesellschaften durchzuführen, diese nicht in die Steuergrupe aufzunehmen und zur Steuerwirksamkeit der Beteiligung gem. § 10 Abs 3 KStG zu optieren. Im Falle eines Totalverlustes kann so eine Teilwertabschreibung der Beteiligung erfolgen, die steuerlich über sieben Jahre genutzt werden kann.

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