Tax News: Berufungszinsen

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Ab 1.1.2012 stehen Steuerpflichtigen Berufungszinsen für bereits entrichtete, jedoch im Zuge eines Berufungsverfahrens herabgesetzte Abgabenschulden zu.

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1. Berufungszinsen zu Gunsten des Steuerpflichtigen

Im Zusammenhang mit Berufungen kann eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) des strittigen Abgabenbetrages beantragt oder der Betrag vorab entrichtet werden. Wurde der Abgabenbetrag vorab entrichtet, so erfolgte bisher bei positiver Erledigung der Berufung keine Verzinsung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Bei negativer Erledigung fielen jedoch Aussetzungszinsen zu Lasten des Steuerpflichtigen an.

Um diesen Zinsnachteil auszugleichen, wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 mit Wirkung ab 1.1.2012 in § 205a BAO eine neue Vorschrift eingeführt. Dem Abgabepflichtigen stehen über Antrag Berufungszinsen zu, wenn

  • die strittige Abgabenschuldigkeit (vor Berufungsentscheidung) entrichtet wurde und
  • deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und
  • die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge der Berufung eintritt und
  • die Berufungszinsen zumindest 50,00 € betragen.

 

2. Beginn und Höhe der Verzinsung

Die Berufungszinsen sind unabhängig von der Verfahrensdauer bzw vom Beginn des Verfahrens. Die Verzinsung beginnt ab dem Tag der Entrichtung der strittigen Abgabe und läuft bis zur Bekanntgabe der Herabsetzung der Abgabe. Für vor dem 1.1.2012 entrichtete strittige Abgabenbeträge beginnt die Verzinsung jedoch erst mit 1.1.2012. 

Der Jahreszinssatz für Berufungszinsen liegt – analog zu den Aussetzungs-/Anspruchszinsen – 2 %-Punkte über dem Basiszinssatz (derzeit 2,38 %). Durch das aktuell niedrige Marktzinsniveau erscheint eine Entrichtung der strittigen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung überlegenswert.

 

3. Antrag auf Gewährung von Berufungszinsen

Der Erhalt von Berufungszinsen ist antragsabhängig. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten (§ 205a Abs 2 BAO):

  • Bezeichnung der Berufung, von der die Abgabenhöhe und in weiterer Folge die Höhe der Berufungszinsen abhängig sind
  • Bezeichnung des Bescheides, mit welchem die Abgabenhöhe herabgesetzt wurde
  • Angaben über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Berufungszinsen bzw weitere notwendige Angaben (zB Einzahlungstag/-nachweise der vorab entrichteten strittigen Abgabe; Tag der Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides, etc)

Formgebrechen bei Antragsstellung (zB Nichtunterfertigung, etc) führen – da es sich um ein Anbringen iSd § 85 Abs 1 BAO handelt – allenfalls zu Mängelbehebungsaufträgen.

 

4. Antragsfrist

§ 205a BAO enthält keine zeitliche Angabe darüber, ab wann bzw bis wann der Antrag auf Erhalt von Berufungszinsen zu stellen ist. Nachdem die in § 205a Abs 2 BAO genannten Inhaltserfordernisse des Antrages auch die Höhe der Bemessungsgrundlage bzw die Bezeichnung des die Abgabe herabsetzenden Bescheids verlangen, ist die Antragstellung erst mit Erledigung der Berufung durchführbar. 

Die Antragsfrist ergibt sich nur mittelbar aus der allgemeinen Bemessungsverjährung (§ 207 BAO). Die Bemessungsverjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch (= Anspruch auf Berufungszinsen) entstanden ist, somit mit Ende des Jahres, in welchem der die Abgabe herabsetzende Bescheid bekanntgegeben wurde. Die Antragsfrist beträgt ab diesem Zeitpunkt fünf Jahre (Berufungszinsen stellen "übrige Abgaben" iSd § 207 Abs 2 BAO dar).

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